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   BVerwG, 07.05.1969 - III B 92.68   

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https://dejure.org/1969,2440
BVerwG, 07.05.1969 - III B 92.68 (https://dejure.org/1969,2440)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.1969 - III B 92.68 (https://dejure.org/1969,2440)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 1969 - III B 92.68 (https://dejure.org/1969,2440)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Feststellung eines Vertreibungsschadens - Anforderungen an die Darlegung und Bezeichung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für die Qualifizierung eines Elsässers als Vertriebenen im Sinne des Lastenausgleichgesetzes ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61

    Aufhebung allein des Widerspruchsbescheids - Bindung an Festsetzung des Grades

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1969 - III B 92.68
    An sie war nach § 144 Abs. 6 VwGO das Verwaltungsgericht gebunden (BVerwGE 13, 195; Urteil vom 18. August. 1966 - BVerwG VI C 89.64 -).
  • BVerwG, 18.08.1966 - VI C 89.64

    Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeträgen an frühere berufsmäßige

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1969 - III B 92.68
    An sie war nach § 144 Abs. 6 VwGO das Verwaltungsgericht gebunden (BVerwGE 13, 195; Urteil vom 18. August. 1966 - BVerwG VI C 89.64 -).
  • BVerwG, 26.08.1959 - VI C 313.57
    Auszug aus BVerwG, 07.05.1969 - III B 92.68
    Diese Auffassung bindet im vorliegenden Verfahren aber auch den Senat, weil die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Ausnahmen von der Bindung hier nicht gegeben sind (BVerwGE 6, 297; 7, 159 [BVerwG 11.07.1958 - VII C 98/57]; 9, 117 [BVerwG 26.08.1959 - VI C 313/57]; 15, 56) [BVerwG 10.10.1962 - VI C 180/60].
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